Verwaltungsrecht

RA Jochen Bulowski

Wenn es Ärger mit Behörden gibt und Sie sich dagegen wehren wollen, bewegen Sie sich auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts.

Es gibt im Verwaltungsrecht im Wesentlichen zwei Konstellationen: Sie wollen ihren eigenen Anspruch gegen den Staat durchsetzen (Leistungsverwaltung), oder der Staat macht Ansprüche gegen Sie geltend (Eingriffsverwaltung).

In der Regel werden Sie von einer Behörde einen Bescheid erhalten, einen sogenannten Verwaltungsakt. Ein Bescheid/Verwaltungsakt wird rechtskräftig, wenn Sie sich nicht nicht innerhalb der gesetzlichen Frist (meist 2 oder 4 Wochen) dagegen zur Wehr setzen.

Je nach Verwaltungszweig und Bundesland gibt es unterschiedliche Abwehrmöglichkeiten:

  • Widerspruch gegen den Verwaltungsakt
  • Klage gegen den Verwaltungsakt.

Es ist meine Aufgabe, Ihnen zur richtigen Reaktion zu verhelfen und Sie dabei zu unterstützen.

Achten Sie unbedingt auf Fristen, die Ihnen die Behörde setzt! Setzen sie sich rechtzeitig vor Fristablauf mit uns in Verbindung!

Hochschulzugang / Studienplatz

RA Jochen Bulowski

Sie haben sich um einen Studienplatz direkt an einer deutschen Hochschule oder bei der Stiftung für Hochschulzulassung (hochschulstart.de) beworben und einen Ablehnungbescheid erhalten?

Dieses Schicksal teilen Sie mit vielen zukünftigen Kommilitonen und Kommilitoninnen. Aber es gibt noch eine Chance für Sie:

Sie können versuchen, die Hochschule zu verpflichten, Ihnen einen Studienplatz zu geben. Ich stelle für Sie bei dem zuständigen Verwaltungsgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Oftmals führt dies dazu, dass die Hochschule Ihnen einen Studienplatz gibt.

Dies gelingt immer dann, wenn die Hochschule es nicht schafft nachzuweisen, dass sie für das Studienfach alle Lehrkapazitäten ausgeschöpft hat. Leider ist es nicht möglich, genau vorauszusagen, in welchen Studienfächern dies der Fall ist.

Wenn Sie gerade die Schule beendet haben und Ihnen deshalb nicht genug Geld zur Verfügung steht, können Sie Prozesskostenhilfe beantragen.

Corona-Krise: Abitur und Studienbewerbung 2020

Die Sonderregelungen für das Abitur 2020 aufgrund der Corona-Krise werden bisher unbekannte Besonderheiten bei der Studienbewerbung zum Wintersemester 2020/2021 nach sich ziehen. Sie sollten also besonders zu diesem Bewerbungstermin besonders beachten, keine ungerechtfertigten Nachteile zu erleiden.

Sprechen Sie mich an, ich berate Sie gern.

 


Achten Sie unbedingt auf Fristen, die Ihnen die Behörde setzt! Setzen sie sich rechtzeitig vor Fristablauf mit uns in Verbindung!

BAföG

RA Jochen Bulowski

In Deutschalnd wird die Ausbildungförderung durch das entsprechende Bundesgesetz geregelt, kurz BAföG genannt.

Der Gesetzgeber beabsichtigt, jedem eine "eine der Neigung, Eignung und Leistung entsprechende Ausbildung" angedeihen zu lassen (§ 1 BAföG). Wer für Ausbildung und Lebensunterhalt nicht genügend Mittel zur Verfügung hat, hat Anspruch auf Förderung nach dem BAföG. In aller Regel wird jedoch nur eine Ausbildung gefördert.

Wir beraten Sie über Ihre Möglichkeiten individueller Förderung. Wenn Sie mit Ihrem Leistungsbescheid nicht einverstanden sind oder Ihr Antrag abgelehnt wurde, wenden Sie sich bitte möglichst schnell an uns. Wir vertreten Sie sowohl im Widerspruchsverfahren als auch im Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht.

Wenn Sie nicht genügend Mittel für die Prozessführung haben, können sie Prozesskostenhilfe beantragen

Achten Sie unbedingt auf Fristen, die Ihnen die Behörde setzt! Setzen sie sich rechtzeitig vor Fristablauf mit uns in Verbindung!

Bitte rufen Sie uns an, wir beraten Sie gern.

Gewerberecht / Gaststättenrecht

RA Jochen Bulowski

Die soziale Marktwirtschaft ist dadurch gekennzeichnet, dass der Staat ordnend in das Wirtschaftsleben eingreift. Für den einzelnen Unternehmer, bzw. Gewerbetreibenden kann dies lästig sein, es kann aber auch existenzbedrohend werden. Staatliche Eingriffe reichen von Prüfungen der „Zuverlässigkeit“, über Reglementierungen einzelner Gewerbe bis hin zu massiven Eingriffen, bzw. Forderungen an einzelne Unternehmer.

Als lästiges Übel wird häufig der Kammerzwang und die Bevormundung durch die Kammern empfunden. Hierbei ist es sinnvoll, sich durch einen Anwalt vertreten zu lassen. Dieser wird zunächst versuchen, ihre Rechte unmittelbar gegenüber der Behörde durchzusetzen, gegebenenfalls aber auch für Sie Klage erheben.

Betreiber einer Gaststätte zu sein, erfordert Nerven, nicht zuletzt weil man sich häufig mit Behörden auseinandersetzen muss. Dabei geht es oft nur um Kleinigkeiten, wie zu weit auf dem Gehweg stehende Stühle oder Gäste, die nach 23 Uhr als zu laut empfunden werden. Diese Angelegenheiten sind in erster Linie nerven- und zeitraubend.

Bei solchen Konflikten werden wir zunächst versuchen, diese mit den Behörden einvernehmlich zu lösen; wenn es sein muss, vertreten wir Sie aber auch vor Gericht. Die anwaltliche Vertretung wird Ihnen zumindest Zeit und Nerven sparen.

Gastwirte können aber auch in existenzbedrohende Konflikte mit Behörden gestürzt werden. Hierbei handelt es sich zumeist um Baubehörden mit überzogenen Auflagen und um Sozialbehörden, die horrende Sozialabgaben fordern.

Hierbei sollten Sie schon wegen der Bedeutung der Angelegenheit unbedingt anwaltlich vertreten sein, denn Ihr Anwalt wird die oft komplizierten Rechtsverhältnisse aufklären und Sie beraten, wie Sie sich weiter verhalten sollen. Auch in derartig schwerwiegenden Fällen ist es möglich, ein Einvernehmen mit der Behörde herzustellen. Oft wird es aber auch nötig sein, sich gerichtlich vertreten zu lassen.

Achten Sie unbedingt auf Fristen, die Ihnen die Behörde setzt! Setzen sie sich rechtzeitig vor Fristablauf mit uns in Verbindung!

Bitte rufen Sie uns an, wir beraten Sie gern.

Dienstrecht

RA Jochen Bulowski

Das in verschiedenen Gesetzen des Bundes und der Länder festgelegte Dienstrecht unterscheidet sich erheblich von dem für alle übrigen abhängig Beschäftigten geltenden Arbeitsrecht. Das beginnt damit, dass für Rechtsstreitigkeiten der Beamten mit ihren Dienstherrn nicht das Arbeitsgericht, sondern das Verwaltungsgericht zuständig ist.

Vor allem aber hat der Staat für seine Beamten im Laufe der letzten zweihundert Jahre ein eigens Disziplinarrecht ausgearbeitet. Damit will der Staat auf Verfehlungen seiner Beamten angemessen reagieren können. Die möglichen Disziplinarmaßnahmen können durchaus drastisch sein, bis hin zur Entfernung eines Beamten aus dem öffentlichen Dienst.

Weiter berührt das Dienstrecht Statusfragen des einzelnen Beamten, wie etwa Eingruppierungsfragen oder Beförderungen. Schließlich ist auch die soziale Absicherung eines Beamten anders als die seiner Mitbürger. Beamte sind meistens nicht gesetzlich krankenversichert, sondern erhalten Beihilfen, anstelle einer Rente erhalten sie eineBeamtenpension.

In all diesen Teilbereichen lauern viele Fallstricke. Es ist immer besser, sich von einem Anwalt vertreten zu lassen, schon weil dieser unabhängig ist und nicht in einem besonderen Verhältnis zum Dienstherrn steht.

Sprechen Sie uns an, wir beraten Sie gern.

Weitere Beiträge ...

  1. Kirchenrecht
  2. Fahrerlaubnisrecht

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.