Verwaltungsrecht

RA Jochen Bulowski

RA Dr. Heiko Lüpkes

Wenn es Ärger mit Behörden gibt und Sie sich dagegen wehren wollen, bewegen Sie sich auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts. Es gibt im Verwaltungsrecht im wesentlichen zwei Fallgestaltungen, Entweder sie wollen ihren eigenen Anspruch gegen den Staat durchsetzen, oder der Staat versucht, unberechtigte Ansprüche gegen Sie geltend zu machen.

In der Regel werden Sie von einer Behörde einen Bescheid erhalten. Gegen diesen ist Widerspruch einzulegen, erst dann kann der Bürger vor Gericht sein Recht einklagen. Auf dem Bescheid ist eine Frist angegeben, innerhalb derer Sie oder Ihr Anwalt Widerspruch einlegen muss. Wenn Sie Kontakt zu uns aufnehmen, dass wir Sie in einer Angelegenheit gegen eine Behörde vertreten sollen, denken Sie unbedingt an diese Frist, sonst kann es zu spät sein.

Achten Sie unbedingt auf Fristen, die Ihnen die Behörde setzt! Setzen sie sich rechtzeitig vor Fristablauf mit uns in Verbindung!

Bitte rufen Sie uns an, wir beraten Sie gern.

Hochschulzugang / Studienplatz

RA Jochen Bulowski

Sie haben sich um einen Studienplatz direkt an einer deutschen Hochschule oder bei der ZVS beworben und einen Ablehnungbescheid erhalten?

Dieses Schicksal teilen Sie mit vielen zukünftigen Kommilitonen und Kommilitoninnen. Aber es gibt noch eine Chance für Sie:

Sie können versuchen, die Hochschule zu verpflichten, Ihnen einen Studienplatz zu geben. Wir stellen für Sie bei dem zuständigen Verwaltungsgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Oftmals führt dies dazu, dass die Hochschule Ihnen einen Studienplatz gibt.

Dies gelingt immer dann, wenn die Hochschule es nicht schafft nachzuweisen, dass sie für das Studienfach alle Lehrkapazitäten ausgeschöpft hat. Leider ist es nicht möglich, genau vorauszusagen, in welchen Studienfächern dies der Fall ist.

Wenn Sie gerade die Schule beendet haben und Ihnen deshalb nicht genug Geld zur Verfügung steht, können Sie Prozesskostenhilfe beantragen.

Was ändert sich für Studienplatzbewerber?

Klagen, die auf Zulassung zu einem bestimmten Studiengang gerichtet sind, werden im Jahr 2010, aber auch in den folgenden Jahren eine besondere Bedeutung haben. Standen schon in der Vergangenheit nicht immer genügend Studienplätze zur Verfügung, werden Studienplätze im kommenden Jahr vollends zur Mangelware.

2010 werden die Hamburger Gymnasien den doppelten Abiturjahrgang verabschieden.

Das heißt, die letzten Schüler, die dreizehn Jahre zur Schule gegangen sind und die ersten, die nur zwölf Jahre Schüler waren, werden gleichzeitig ihre Hochschulzugangsberechtigung erlangen. Dies ist eine Herausforderung für die Gymnasien, noch größer werden aber die Schwierigkeiten an den Hochschulen sein.

2011 werden doppelte Abiturjahrgänge in Bayern und in Niedersachsen geben; 2012 folgen Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg und Bremen, 2013 Nordrhein-Westfalen und Hessen, 2016 schließlich Schleswig-Holstein. Der Mangel an Studienplätzen wird in den jeweiligen Jahren in den jeweiligen Bundesländern besonders ausgeprägt sein, jedoch erwartet man an der Uni Hamburg, dass die angespannte Lage dort bis etwa 2015 anhalten wird.

Vor dem Hintergrund, dass es schwer wird, an andere Hochschulen auszuweichen, sollte die Klage auf Zuweisung eines Studienplatzes besonders in betracht gezogen werden. Dies gilt gerade im Jahr 2012; denn noch gibt es nicht so vieler Schüler je Studienplatz.

Achten Sie unbedingt auf Fristen, die Ihnen die Behörde setzt! Setzen sie sich rechtzeitig vor Fristablauf mit uns in Verbindung!

Bitte rufen Sie uns an, wir beraten Sie gern.

BAföG

RA Jochen Bulowski

RA Dr. Heiko Lüpkes

In Deutschalnd wird die Ausbildungförderung durch das entsprechende Bundesgesetz geregelt, kurz BAföG genannt.

Der Gesetzgeber beabsichtigt, jedem eine "eine der Neigung, Eignung und Leistung entsprechende Ausbildung" angedeihen zu lassen (§ 1 BAföG). Wer für Ausbildung und Lebensunterhalt nicht genügend Mittel zur Verfügung hat, hat Anspruch auf Förderung nach dem BAföG. In aller Regel wird jedoch nur eine Ausbildung gefördert.

Wir beraten Sie über Ihre Möglichkeiten individueller Förderung. Wenn Sie mit Ihrem Leistungsbescheid nicht einverstanden sind oder Ihr Antrag abgelehnt wurde, wenden Sie sich bitte möglichst schnell an uns. Wir vertreten Sie sowohl im Widerspruchsverfahren als auch im Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht.

Wenn Sie nicht genügend Mittel für die Prozessführung haben, können sie Prozesskostenhilfe beantragen

Achten Sie unbedingt auf Fristen, die Ihnen die Behörde setzt! Setzen sie sich rechtzeitig vor Fristablauf mit uns in Verbindung!

Bitte rufen Sie uns an, wir beraten Sie gern.

Gewerberecht / Gaststättenrecht

RA Jochen Bulowski

RA Dr. Heiko Lüpkes

Die soziale Marktwirtschaft ist dadurch gekennzeichnet, dass der Staat ordnend in das Wirtschaftsleben eingreift. Für den einzelnen Unternehmer, bzw. Gewerbetreibenden kann dies lästig sein, es kann aber auch existenzbedrohend werden. Staatliche Eingriffe reichen von Prüfungen der „Zuverlässigkeit“, über Reglementierungen einzelner Gewerbe bis hin zu massiven Eingriffen, bzw. Forderungen an einzelne Unternehmer.

Als lästiges Übel wird häufig der Kammerzwang und die Bevormundung durch die Kammern empfunden. Hierbei ist es sinnvoll, sich durch einen Anwalt vertreten zu lassen. Dieser wird zunächst versuchen, ihre Rechte unmittelbar gegenüber der Behörde durchzusetzen, gegebenenfalls aber auch für Sie Klage erheben.

Betreiber einer Gaststätte zu sein, erfordert Nerven, nicht zuletzt weil man sich häufig mit Behörden auseinandersetzen muss. Dabei geht es oft nur um Kleinigkeiten, wie zu weit auf dem Gehweg stehende Stühle oder Gäste, die nach 23 Uhr als zu laut empfunden werden. Diese Angelegenheiten sind in erster Linie nerven- und zeitraubend.

Bei solchen Konflikten werden wir zunächst versuchen, diese mit den Behörden einvernehmlich zu lösen; wenn es sein muss, vertreten wir Sie aber auch vor Gericht. Die anwaltliche Vertretung wird Ihnen zumindest Zeit und Nerven sparen.

Gastwirte können aber auch in existenzbedrohende Konflikte mit Behörden gestürzt werden. Hierbei handelt es sich zumeist um Baubehörden mit überzogenen Auflagen und um Sozialbehörden, die horrende Sozialabgaben fordern.

Hierbei sollten Sie schon wegen der Bedeutung der Angelegenheit unbedingt anwaltlich vertreten sein, denn Ihr Anwalt wird die oft komplizierten Rechtsverhältnisse aufklären und Sie beraten, wie Sie sich weiter verhalten sollen. Auch in derartig schwerwiegenden Fällen ist es möglich, ein Einvernehmen mit der Behörde herzustellen. Oft wird es aber auch nötig sein, sich gerichtlich vertreten zu lassen.

Achten Sie unbedingt auf Fristen, die Ihnen die Behörde setzt! Setzen sie sich rechtzeitig vor Fristablauf mit uns in Verbindung!

Bitte rufen Sie uns an, wir beraten Sie gern.

Dienstrecht

RA Jochen Bulowski

RA Dr. Heiko Lüpkes

Das in verschiedenen Gesetzen des Bundes und der Länder festgelegte Dienstrecht unterscheidet sich erheblich von dem für alle übrigen abhängig Beschäftigten geltenden Arbeitsrecht. Das beginnt damit, dass für Rechtsstreitigkeiten der Beamten mit ihren Dienstherrn nicht das Arbeitsgericht, sondern das Verwaltungsgericht zuständig ist.

Vor allem aber hat der Staat für seine Beamten im Laufe der letzten zweihundert Jahre ein eigens Disziplinarrecht ausgearbeitet. Damit will der Staat auf Verfehlungen seiner Beamten angemessen reagieren können. Die möglichen Disziplinarmaßnahmen können durchaus drastisch sein, bis hin zur Entfernung eines Beamten aus dem öffentlichen Dienst.

Weiter berührt das Dienstrecht Statusfragen des einzelnen Beamten, wie etwa Eingruppierungsfragen oder Beförderungen. Schließlich ist auch die soziale Absicherung eines Beamten anders als die seiner Mitbürger. Beamte sind meistens nicht gesetzlich krankenversichert, sondern erhalten Beihilfen, anstelle einer Rente erhalten sie eineBeamtenpension.

In all diesen Teilbereichen lauern viele Fallstricke. Es ist immer besser, sich von einem Anwalt vertreten zu lassen, schon weil dieser unabhängig ist und nicht in einem besonderen Verhältnis zum Dienstherrn steht.

Sprechen Sie uns an, wir beraten Sie gern.

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